US-Regierung erhöht Druck auf Fed-Chef Powell ohne Rücktrittsforderung

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Spannungen zwischen der US-Regierung und dem Chef der Federal Reserve, Jerome Powell, nehmen zu. Finanzminister Scott Bessent fordert eine umfassende Überprüfung der Renovierung der Federal Reserve-Zentrale, während gleichzeitig neue gesetzliche Initiativen und Investitionen geplant sind.

Die US-Regierung sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, während Finanzminister Scott Bessent den Chef der Federal Reserve, Jerome Powell, zur Rechenschaft zieht. Im Zentrum der Diskussion steht die Renovierung der Federal Reserve-Zentrale, die Bessent einer genauen Prüfung unterziehen möchte. Obwohl Bessent auf der Plattform X betonte, dass ihm spezifische Kenntnisse zu den Bauarbeiten fehlen, hält er eine Überprüfung der Projektentscheidungen für notwendig. Trotz der Kritik verzichtet Bessent jedoch auf eine Rücktrittsforderung an Powell.

Parallel dazu plant die US-Regierung neue Gesetze, die insbesondere den Arbeitsmarkt betreffen. Arbeitsministerin Bärbel Bas strebt mit einem neuen Tariftreuegesetz an, dass Unternehmen ihre Angestellten bei Bundesaufträgen tarifgerecht entlohnen. Sollte dies nicht geschehen, drohen empfindliche Strafen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, während Arbeitgeberverbände bereits vor erheblichen wirtschaftlichen Belastungen warnen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung ist der Klimaschutz. Ein aktueller Bericht warnt vor der möglichen Verfehlung der Klimaziele ab 2040. Die Details des Berichts, der dem Bundeskabinett bald vorgelegt werden soll, wurden zuerst von Politico veröffentlicht. Diese Warnung unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Regierung an neuen Maßnahmen arbeiten muss.

Finanzielle Unterstützung plant das Bundesfinanzministerium für das Saarland und Bremen. Eine Änderung des Sanierungshilfengesetzes soll den Ländern erweiterte finanzielle Spielräume bieten, um wichtige Zukunftsausgaben zu tätigen. Diese Kabinettsvorlage wird am Mittwoch diskutiert und könnte den betroffenen Regionen erheblich helfen.

Die Aufarbeitung des Steuerbetrugs bei Cum-Cum-Aktiengeschäften schreitet nur schleppend voran. Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass bisher nur 81 Fälle rechtskräftig abgeschlossen wurden, während weitere 253 Verdachtsfälle noch in Bearbeitung sind. Der finanzielle Schaden beläuft sich auf 7,5 Milliarden Euro, was die Dringlichkeit der Aufklärung unterstreicht.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte bedeutende Investitionen in die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München an. In den kommenden Jahren sind Ausgaben von 500 Millionen Euro geplant, die langfristig auf 800 Millionen Euro anwachsen könnten. Diese Investitionen sollen die medizinische Ausbildung und Ausstattung der Bundeswehr erheblich verbessern.

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