Bitkom kritisiert Rückschritte der Regierung bei Startup-Förderung

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung haben in der deutschen Startup-Szene für Unruhe gesorgt. Trotz vorheriger Zusagen im Koalitionsvertrag, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für junge Technologieunternehmen zu erleichtern, scheinen die geplanten Gesetzesänderungen nun das Gegenteil zu bewirken.

Die Bundesregierung hat kürzlich zwei Gesetzentwürfe vorgestellt, die den Zugang von Startups zu öffentlichen Aufträgen erheblich erschweren könnten. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Versprechen im Koalitionsvertrag, die jungen Unternehmen Erleichterungen in Aussicht gestellt hatten. Ursprünglich war geplant, dass Startups in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung Direktaufträge bis zu 100.000 Euro erhalten können, sofern es sich um innovative Produkte oder Dienstleistungen handelt.

Bitkom, der führende Digitalverband Deutschlands, äußerte scharfe Kritik an dieser Kehrtwende. Dr. Ralf Wintergerst, Präsident von Bitkom, betonte, dass die Regierung anstatt die angekündigten Erleichterungen umzusetzen, die Hürden für Startups erhöht. Diese Entscheidung könnte nicht nur die Innovationskraft der Startups schwächen, sondern auch den Verwaltungen den Zugang zu innovativen Lösungen verwehren.

Eine Umfrage von Bitkom unter 152 deutschen Tech-Startups zeigt, dass 90 Prozent der befragten Unternehmen die Vereinfachung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen als eine wichtige politische Maßnahme ansehen. Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung des Themas für die Startup-Szene und die potenziellen Auswirkungen auf die Innovationslandschaft in Deutschland.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das geplante Bundestariftreuegesetz, das zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen schafft. In der Digitalwirtschaft sind Tarifverträge oft unüblich, dennoch zahlen viele Unternehmen überdurchschnittlich gute Gehälter. Der Aufwand für den Nachweis der Einhaltung von Tarifvorgaben könnte viele Unternehmen davon abhalten, sich um öffentliche Aufträge zu bemühen.

Bitkom fordert die Bundesregierung auf, vor dem Kabinettsbeschluss Korrekturen vorzunehmen und die Zusammenarbeit zwischen Startups und Verwaltungen zu intensivieren. Die geplanten Gesetze stehen exemplarisch für ein größeres Problem: Während die Regierung die Bedeutung von Innovation und Digitalisierung betont, schaffen ihre Maßnahmen oft zusätzliche Hindernisse für die Unternehmen, die diese Transformation vorantreiben sollen.

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