OAKLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Gericht hat entschieden, dass der Einsatz von Militärtruppen durch die Trump-Administration in Kalifornien gegen das Posse Comitatus Act verstößt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung von Militärkräften im Inland haben. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta begrüßte das Urteil als wichtigen Schritt zur Wahrung der zivilen Freiheiten.
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Ein US-Gericht hat kürzlich entschieden, dass der Einsatz von Militärtruppen durch die Trump-Administration in Kalifornien gegen das Posse Comitatus Act verstößt. Diese Entscheidung betrifft die Verwendung der kalifornischen Nationalgarde und der Marines für zivile Polizeiaufgaben in Los Angeles. Das Gericht hat die Trump-Administration dauerhaft daran gehindert, ähnliche Maßnahmen in der Zukunft zu ergreifen.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta lobte das Urteil und betonte, dass es die Grenzen der Exekutivgewalt aufzeige. Er kritisierte die Nutzung von Militärtruppen als politisches Instrument zur Durchsetzung einer anti-immigrantischen Agenda. Bonta hob hervor, dass das Urteil die Bedeutung der Trennung von Militär und ziviler Polizei unterstreiche, um die bürgerlichen Freiheiten zu schützen.
Das Posse Comitatus Act, ein Gesetz mit tiefen Wurzeln in der amerikanischen Tradition, verbietet den Einsatz des Militärs für zivile Polizeiaufgaben. Es wurde eingeführt, um die Macht des Militärs im Inland zu begrenzen und die zivilen Freiheiten zu schützen. Die Entscheidung des Gerichts basiert auf der Feststellung, dass die Trump-Administration militärische Kräfte aktiv zur Durchsetzung von Gesetzen eingesetzt hat, was gegen das Gesetz verstößt.
Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung von Militärkräften im Inland haben. Es stellt sicher, dass die militärische Macht nicht missbraucht wird, um politische Ziele zu erreichen. Diese Entscheidung könnte auch als Präzedenzfall für zukünftige Fälle dienen, in denen die Grenzen der Exekutivgewalt in Frage gestellt werden.
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