Studierende fordern schnelle Bafög-Reform zur Existenzsicherung

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Bafög-Reform in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht, nachdem Studierendenvertreter und Gewerkschaften die Vereinten Nationen eingeschaltet haben.

Die Bildungsgewerkschaft GEW und der studentische Dachverband fzs haben Deutschland bei den Vereinten Nationen angezeigt, um eine Überprüfung der aktuellen Bafög-Reform zu erwirken. Sie kritisieren, dass das derzeitige System nur etwa 12 Prozent der Studierenden erreicht und die Bedarfssätze unter dem Existenzminimum liegen. Diese Situation wird als unhaltbar angesehen, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in vielen deutschen Städten.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale, die erst für das Wintersemester 2026/2027 vorgesehen ist. Derzeit liegt die Pauschale bei 380 Euro, während die durchschnittlichen Mietkosten für ein WG-Zimmer in vielen Städten deutlich höher sind. Diese Diskrepanz führt dazu, dass viele Studierende trotz staatlicher Unterstützung in finanziellen Schwierigkeiten stecken.

Die GEW und der fzs fordern eine sofortige Anpassung der Bedarfssätze, um den aktuellen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Sie argumentieren, dass die geplanten Erhöhungen zu spät kommen und die Studierenden bis dahin weiterhin unter finanziellen Druck stehen werden. Andreas Keller von der GEW betont, dass die Bundesregierung handeln müsse, um einer möglichen Rüge durch die UN zuvorzukommen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sind zwar Anpassungen vorgesehen, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Die geplante Erhöhung des Bafög-Grundbedarfs von derzeit 475 Euro soll erst ab 2027 in zwei Schritten erfolgen. Diese Verzögerung wird von den Studierendenvertretern als unzureichend kritisiert, da sie die aktuelle Notlage der Studierenden nicht berücksichtigt.

Die Forderung nach einer Überprüfung durch die UN basiert auf Artikel 13 des UN-Sozialpakts, der jedem den Zugang zu Hochschulbildung gewähren und ein angemessenes Stipendiensystem sicherstellen soll. Die GEW und der fzs sehen hierin eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands und hoffen auf internationalen Druck, um eine schnellere Reform zu erreichen.

In der Zwischenzeit bleibt die finanzielle Situation vieler Studierender prekär. Ohne eine rasche Anpassung der Bafög-Sätze drohen viele, ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen zu müssen. Die Diskussion um die Bafög-Reform zeigt, wie wichtig es ist, Bildungspolitik an die realen Lebensbedingungen anzupassen und sicherzustellen, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben, ihre akademischen Ziele zu erreichen.

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