Zukunft des Heizungsgesetzes: Herausforderungen und Chancen unter Schwarz-Rot

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die schwarz-rote Koalition steht vor der Herausforderung, das umstrittene Heizungsgesetz zu reformieren. Ziel ist es, die Technologieoffenheit zu erhöhen und die CO2-Vermeidung als zentrale Steuerungsgröße zu etablieren. Doch wie weitreichend werden die Änderungen sein und welche Auswirkungen hat dies auf die staatliche Förderung?

Die Reform des Heizungsgesetzes ist eines der heikelsten Vorhaben der neuen schwarz-roten Koalition in Deutschland. Nach langen Kontroversen um das ursprüngliche Gesetz, das im September 2023 verabschiedet wurde, plant die Regierung nun, das Gesetz abzuschaffen und durch ein flexibleres und technologieoffeneres Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu ersetzen. Ziel ist es, die CO2-Vermeidung als zentrale Steuerungsgröße zu etablieren und die Akzeptanz von Effizienzmaßnahmen zu erhöhen.

Das ursprüngliche Heizungsgesetz, das Anfang 2024 in Kraft trat, zielte darauf ab, den Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verbessern. Es sah vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, was jedoch vorerst nur für Neubaugebiete galt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die kommunale Wärmeplanung, die in größeren Kommunen bis 2026 und in kleineren bis 2028 vorliegen sollte.

Die neue Regierung plant, das Gesetz technologieoffener und einfacher zu gestalten. Ein zentraler Kritikpunkt war der Paragraf 71, der die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen festlegte. Diese Vorgabe soll laut Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, beibehalten werden, um das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht zu gefährden. Gleichzeitig soll das Gesetz jedoch pragmatischer und verständlicher gestaltet werden, um die Akzeptanz bei Hausbesitzern zu erhöhen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform ist die staatliche Förderung des Heizungstauschs. Angesichts von Milliardenlücken in der Finanzplanung des Bundes drängen Politiker auf Kürzungen. Es wird diskutiert, die Förderung sozial stärker zu staffeln und bei Haushalten mit hohen Einkommen von Zuschüssen auf steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten umzustellen. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie betont die Bedeutung verlässlicher Anreize, um Investitionen in moderne und effiziente Heiztechnologien zu fördern.

Die Reform des Heizungsgesetzes ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung in Deutschland. Angesichts der Tatsache, dass etwa 40 Prozent der deutschen CO2-Emissionen im Wärmemarkt entstehen, ist dieser Bereich für die Erreichung der Klimaziele essentiell. Die schnelle Wiederherstellung von Planungssicherheit und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen sind entscheidend, um Investitionen zu fördern und die Verunsicherung in der Heizungsbranche zu reduzieren.

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