WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA droht ein erneuter Regierungsstillstand, da Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Haushalt einigen können. Ein solcher Shutdown könnte weitreichende wirtschaftliche Folgen haben und die Veröffentlichung wichtiger Konjunkturdaten verzögern. Die politischen Spannungen nehmen zu, während beide Parteien versuchen, die Schuld auf den jeweils anderen abzuwälzen.

In den Vereinigten Staaten steht ein erneuter Regierungsstillstand bevor, da die politischen Parteien Schwierigkeiten haben, sich auf einen Haushalt zu einigen. Sollte bis zur gesetzten Frist keine Einigung erzielt werden, droht ein sogenannter Shutdown, bei dem zahlreiche Regierungsbehörden ihre Arbeit einstellen müssen. Dies würde nicht nur die Auszahlung von Gehältern an Staatsbedienstete gefährden, sondern auch die Veröffentlichung wichtiger wirtschaftlicher Daten verzögern, die für die Zinsentscheidungen der Federal Reserve von Bedeutung sind.
Der US-Kongress steht jedes Jahr im September vor der Herausforderung, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Doch in diesem Jahr sind die Verhandlungen besonders angespannt. Die Republikaner, die derzeit die Mehrheit im Senat innehaben, stehen unter Druck, da für die Verabschiedung von Haushaltsgesetzen eine überparteiliche Zustimmung erforderlich ist. Die Demokraten nutzen die Gelegenheit, um Druck auf die Regierung auszuüben, insbesondere in Bezug auf die Verlängerung der Krankenversicherungszuschüsse, die zum Jahresende auslaufen.
Ein Shutdown hätte nicht nur politische, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Der längste Shutdown in der US-Geschichte, der sich über 35 Tage erstreckte, führte zu einem wirtschaftlichen Schaden von rund 11 Milliarden US-Dollar. Flughäfen mussten schließen, das nationale Lebensmittelhilfeprogramm wurde unterbrochen, und zahlreiche Staatsbedienstete waren gezwungen, ohne Gehalt zu arbeiten. Die aktuelle Situation könnte ähnliche Folgen haben, insbesondere wenn wichtige Konjunkturdaten nicht rechtzeitig veröffentlicht werden können.
Die politischen Spannungen verschärfen sich, da beide Parteien versuchen, die Schuld für die drohende Krise auf den jeweils anderen abzuwälzen. Während die Demokraten die Verlängerung der Medicaid-Zuschüsse fordern, werfen die Republikaner ihnen vor, die Gesundheitsversorgung von Migranten zu finanzieren, die sich illegal im Land aufhalten. Diese Auseinandersetzungen verdeutlichen die tiefen politischen Gräben, die das Land derzeit spalten.

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