BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der aktuellen Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei der Gesetzgebung mit Bedacht vorzugehen. Der Rat warnt vor übereilten Entscheidungen, die die Verwaltung überfordern und die Effektivität von Reformen beeinträchtigen könnten.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, in der Migrationspolitik vorschnelle Entscheidungen zu treffen. Häufige Gesetzesänderungen könnten die Verwaltung überlasten, da die Schulung der Mitarbeitenden mit den ständigen Neuerungen kaum Schritt halten kann. Dies könnte dazu führen, dass gesetzliche Vorgaben langsamer und weniger effizient umgesetzt werden.
In Zeiten schnellen Migrationsgeschehens ist politisches Handeln gefragt, doch sollte die Politik ihre Reaktionsfähigkeit nicht allein durch das Erlassen neuer Gesetze unter Beweis stellen. Vielmehr geht es darum, die komplexen Verwaltungsprozesse zu optimieren, um gesetzte Ziele wie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wirkungsvoll zu erreichen.
Der SVR hebt hervor, dass trotz der Verkürzung der Einbürgerungsfristen von acht auf fünf Jahre und der Zulassung des Doppelpasses für Nicht-EU-Bürger die Wartezeiten in vielen Regionen lang bleiben. Die zuständigen Behörden waren bereits vor der Reform stark beansprucht, was die Umsetzung der neuen Regelungen erschwert.
Im Koalitionsvertrag wird festgehalten, dass der aktuelle Kurs bei der Einbürgerung beibehalten werden soll. Lediglich die Möglichkeit einer Einbürgerung nach drei Jahren für Personen mit besonderen Integrationsleistungen soll entfallen. Um eine konsistente Umsetzung der Reformen zu fördern, empfiehlt der SVR, die seit 2001 geltende Verwaltungsvorschrift zur Staatsangehörigkeit zu überarbeiten.
Darüber hinaus fordert der Rat, die Hürden für ausländische Fachkräfte zu senken. Er plädiert für organisatorische Anpassungen statt neuer Gesetze, um die komplizierten und langwierigen Verfahren zu verkürzen. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sollte hierbei zusätzliche Aufgaben übernehmen, um die Ausländerämter zu entlasten.
Um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, schlägt der Rat vor, diese von temporären Assistenztätigkeiten über berufsbegleitende Qualifikationen sukzessive zu qualifizierten Tätigkeiten zu führen. Dies könnte nicht nur die Integration fördern, sondern auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
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