US-Senator plant erneuten Vorstoß für Krypto-Rentengesetz
WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der US-Senator Tommy Tuberville aus Alabama plant, sein Gesetz zur Einbeziehung von Kryptowährungen in Rentenpläne erneut einzubringen. Dies ist der dritte Versuch, nachdem die vorherigen Anläufe im Kongress gescheitert sind. Der US-Senator Tommy Tuberville aus Alabama hat angekündigt, sein Gesetz zur Einbeziehung von Kryptowährungen in Rentenpläne erneut einzubringen. […]
Fleischwirtschaft fordert umfassende Reformen bei Tierhaltungskennzeichnung
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Fleischwirtschaft in Deutschland steht vor einer entscheidenden Phase, in der umfassende Reformen bei der Tierhaltungskennzeichnung gefordert werden. Die Branche sieht sich mit einem komplexen Regelwerk konfrontiert, das nicht nur die Umsetzung erschwert, sondern auch die Frist für die Einführung auf Januar 2026 verschoben hat. Die deutsche Fleischwirtschaft sieht […]
Lidl muss Elektroschrott kostenlos zurücknehmen: Gerichtsurteil bestätigt
KOBLENZ / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass Lidl verpflichtet ist, Elektroschrott kostenlos zurückzunehmen. Diese Entscheidung folgt auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die Lidl zur Einhaltung der gesetzlichen Rücknahmepflicht drängte. Das Oberlandesgericht Koblenz hat kürzlich ein Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkungen auf die Rücknahme von Elektroschrott […]
Polizeigewerkschaft fordert Nachbesserungen beim Cannabisgesetz
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat neue Impulse erhalten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Überarbeitung des bestehenden Gesetzes, das seit über einem Jahr in Kraft ist. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Alexander Poitz, äußerte sich unzufrieden mit der aktuellen Regelung und sieht dringenden […]
Proteste gegen neues Militärgesetz in Indonesien eskalieren
JAKARTA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Indonesien haben die jüngsten Proteste gegen ein neues Militärgesetz, das die Rolle des Militärs in zivilen Angelegenheiten ausweitet, zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu zerstreuen, die sich in der Hauptstadt Jakarta versammelt hatten. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta kam es zu […]
Gleichstellung für Feuerwehrleute auf Militärbasen in New York gefordert
GLENVILLE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Feuerwehrleute auf Militärbasen in New York, wie der Stratton Air National Guard Base in Glenville, riskieren täglich ihr Leben, erhalten jedoch nicht die gleichen Vergütungen und Gesundheitsleistungen wie ihre Kollegen in städtischen Feuerwehren. Feuerwehrleute auf Militärbasen in New York, wie der Stratton Air National Guard Base in Glenville, riskieren […]
Gesamtmetall fordert gesetzliche Leitplanken für Tarifstreiks
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der aktuellen Diskussion um Tarifverhandlungen fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine gesetzliche Regelung zur Einschränkung von Tarifstreiks. Diese Forderung stößt auf heftige Kritik seitens der Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall, die das Streikrecht als unverzichtbar für faire Tarifverhandlungen betrachtet. Die Debatte um die Regulierung von Tarifstreiks hat in Deutschland […]
Militärische Präsenz an der US-Grenze: Rechtliche und politische Herausforderungen
WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration plant eine verstärkte militärische Präsenz an der südlichen Grenze der USA, was rechtliche und politische Fragen aufwirft. Die Trump-Administration erwägt eine Ausweitung der militärischen Rolle an der südlichen Grenze der USA, was zu erheblichen rechtlichen und politischen Kontroversen führen könnte. Berichten zufolge plant das Weiße Haus die […]
Signal droht mit Rückzug aus Frankreich wegen umstrittenem Gesetz
PARIS / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Frankreich sorgt ein neuer Gesetzesvorschlag für Aufruhr, der den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation ermöglichen soll. Die Messenger-App Signal droht mit einem Rückzug aus dem Land, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Der Messenger-Dienst Signal steht in Frankreich vor einer entscheidenden Weichenstellung. Ein neuer Gesetzesvorschlag, der derzeit in der französischen […]
Gerichtsurteil: Private KI-generierte CSAM-Besitzrechte bestätigt
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein kürzliches Urteil eines US-Bezirksgerichts könnte die Bundesrechtsprechung zu Obszönität im Zeitalter von KI-generiertem kinderpornografischem Material (CSAM) maßgeblich beeinflussen. Das Gericht bestätigte das verfassungsmäßige Recht auf privaten Besitz von obszönem Material, was die Grenzen aufzeigt, die der Erste Verfassungszusatz den staatlichen Bemühungen setzt, schädliche Inhalte für Kinder zu bestrafen. Ein US-Bezirksgericht […]
Delaware: Gesetzesänderung stärkt Unternehmensinsider
DELAWARE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Delaware, dem weltweit bekannten Zentrum für Unternehmensgründungen, sorgt ein neues Gesetz für Aufsehen. Das kürzlich verabschiedete Senate Bill 21 (S.B. 21) wird von Experten als ein Schritt gesehen, der die Macht von Unternehmensinsidern stärkt und den Schutz von Investoren schwächt. In Delaware, einem der wichtigsten Standorte für Unternehmensgründungen […]
Bundeskartellamt erhält grünes Licht für Maßnahmen gegen Apple
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Bundeskartellamt hat die Erlaubnis erhalten, gegen Apple vorzugehen, nachdem der Bundesgerichtshof die marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens bestätigt hat. Der Bundesgerichtshof hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die es dem Bundeskartellamt ermöglicht, gegen den US-Technologieriesen Apple vorzugehen. Diese Entscheidung basiert auf einem 2023 eingeführten Gesetz, das darauf abzielt, den Wettbewerb […]
Nebraska stärkt Schutzmaßnahmen gegen Kryptowährungsbetrug
LINCOLN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Nebraska stärkt den Schutz vor Kryptowährungsbetrug durch das neue Gesetz LB609, das Nutzer von Krypto-Geldautomaten schützt. In einem bedeutenden Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes hat der Gouverneur von Nebraska, Jim Pillen, das Gesetz LB609 unterzeichnet. Dieses Gesetz, das parteiübergreifende Unterstützung genießt und von Strafverfolgungsbehörden befürwortet wird, führt den Controllable […]
Trump nutzt altes Kriegszeiten-Gesetz für Abschiebungen
WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem kontroversen Schritt hat US-Präsident Donald Trump das aus dem Jahr 1798 stammende ‘Alien Enemies Act’ reaktiviert, um gegen das venezolanische Verbrecherkartell Tren de Aragua vorzugehen. US-Präsident Donald Trump hat ein altes Gesetz aus Kriegszeiten reaktiviert, um gegen das venezolanische Verbrecherkartell Tren de Aragua vorzugehen. Das ‘Alien Enemies […]
GENIUS Act: Ein Schritt zur Stabilisierung der digitalen Währungen
WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der US-Senat hat einen bedeutenden Schritt in Richtung der Regulierung von Stablecoins unternommen. Der GENIUS Act, der sich auf die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für nicht-bankgebundene Stablecoin-Emittenten konzentriert, hat die Unterstützung beider Parteien erhalten. Der GENIUS Act, ein Gesetzesentwurf, der sich auf die Regulierung von Stablecoins konzentriert, hat […]
Nebraska setzt auf Kryptowährungen mit neuem Bitcoin-ATM-Gesetz
LINCOLN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Nebraska hat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer sicheren und regulierten Nutzung von Kryptowährungen unternommen. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes LB609 durch Gouverneur Jim Pillen wird der Schutz der Nutzer von Bitcoin-ATMs und anderen elektronischen Kiosken verstärkt. Die Einführung des Gesetzes LB609 in Nebraska markiert einen wichtigen Meilenstein in […]
US-Strategie zur Bitcoin-Reservenbildung: Ein Blick auf die BITCOIN Act
WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die USA könnten bald eine bedeutende Rolle im Bereich der Kryptowährungen einnehmen, da ein neuer Gesetzesentwurf die Bildung einer strategischen Bitcoin-Reserve vorsieht. Senatorin Cynthia Lummis hat den BITCOIN Act erneut eingebracht, der es der Regierung ermöglichen würde, über eine Million Bitcoin zu halten. Die USA stehen möglicherweise vor einem […]
Bitcoin-Strategie der USA: Gesetzesentwurf zur Schaffung einer Bitcoin-Reserve
WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein neuer Gesetzesentwurf im US-Repräsentantenhaus könnte die Finanzlandschaft der USA nachhaltig verändern. Der Bitcoin Act of 2025, eingebracht von Nick Begich, zielt darauf ab, eine strategische Bitcoin-Reserve aufzubauen, die das Land in der digitalen Finanzwelt an die Spitze bringen soll. Der Bitcoin Act of 2025, kürzlich von US-Kongressabgeordnetem […]
US-Regierung plant Bitcoin-Reserve: Gesetzesentwurf zur Sicherung von 1 Million BTC
WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung plant, Bitcoin als strategisches Reservevermögen zu etablieren. Ein neuer Gesetzesentwurf, der von Senatorin Cynthia Lummis eingebracht wurde, sieht vor, dass die USA bis zu eine Million Bitcoin erwerben. Dies könnte die Finanzstrategie des Landes grundlegend verändern. Die US-Regierung könnte bald eine bedeutende Rolle im Bereich der digitalen […]
Utah verabschiedet Bitcoin-Gesetz ohne BTC-Reserve
UTAH / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Senat von Utah hat ein wegweisendes Bitcoin-Gesetz verabschiedet, das den Fokus auf den Schutz der Bürger und die Förderung der Kryptowährungsinfrastruktur legt, jedoch ohne eine staatliche Bitcoin-Reserve einzurichten. Der Senat von Utah hat kürzlich ein bedeutendes Bitcoin-Gesetz verabschiedet, das den Weg für eine stärkere Integration von Kryptowährungen in […]
Texas verabschiedet Gesetz zur Bitcoin-Reserve
TEXAS / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der texanische Senat hat kürzlich ein Gesetz zur strategischen Bitcoin-Reserve verabschiedet, das als bedeutender Schritt in der staatlichen Regulierung von Kryptowährungen gilt. Der texanische Senat hat mit einer deutlichen Mehrheit von 25 zu 5 Stimmen ein Gesetz zur strategischen Bitcoin-Reserve (SBR) verabschiedet. Dieses Gesetz, bekannt als SB21, markiert einen […]
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