Trump-Administration streicht Gewerkschaftsrechte bei NASA

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration hat eine neue Exekutivanordnung erlassen, die die Gewerkschaftsrechte der NASA-Mitarbeiter erheblich einschränkt. Diese Maßnahme, die unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit erfolgt, betrifft Tausende von Ingenieuren, Wissenschaftlern und Technikern und könnte die Arbeitsbedingungen bei der Raumfahrtbehörde drastisch verschlechtern.

Die jüngste Entscheidung der Trump-Administration, die Gewerkschaftsrechte der NASA-Mitarbeiter zu streichen, hat bei den Betroffenen Besorgnis ausgelöst. Mit der neuen Exekutivanordnung werden die NASA-Beschäftigten von den bundesstaatlichen Arbeitsmanagement-Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, was ihre kollektiven Verhandlungsrechte erheblich einschränkt. Diese Maßnahme wird mit der Beteiligung der NASA an nationalen Sicherheitsaufgaben begründet und betrifft Tausende von Ingenieuren, Wissenschaftlern und Technikern in allen NASA-Zentren.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind besonders am Goddard Space Flight Center in Maryland spürbar, wo die Goddard Engineers, Scientists and Technicians Association (GESTA) nun nicht mehr in der Lage ist, die Interessen der Mitarbeiter rechtlich zu vertreten. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die NASA mit Programmstreichungen, Schließungen von Einrichtungen und vorzeitigen Kündigungen konfrontiert ist.

Die Exekutivanordnung ändert die bestehende EO 12171 und fügt die NASA der Liste der von Kapitel 71 von Titel 5 ausgeschlossenen Behörden hinzu. Dies bedeutet, dass die NASA-Mitarbeiter landesweit ihre Rechte auf Organisation, kollektive Verhandlungen und Verhandlungen über Arbeitsbedingungen verlieren. Andere neu ausgeschlossene Behörden sind die Satelliten- und Wetterabteilungen der NOAA sowie Teile des US-Patentamts.

Mark Gaston Pearce, ehemaliger Vorsitzender des National Labor Relations Board, äußerte Bedenken über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. Er betonte, dass normalerweise Institutionen wie das Merit System Protection Board und die Federal Labor Relations Authority als Schutzmechanismen gegen präsidiale Übergriffe dienen würden. Diese Institutionen sind jedoch durch den Mangel an entscheidungsfähigen Mitgliedern handlungsunfähig gemacht worden.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Arbeitsbedingungen bei der NASA. Vor der Anordnung gehörten etwa 53 % der NASA-Belegschaft einer Tarifgemeinschaft an. Jetzt haben Tausende von Mitarbeitern über Nacht diese Schutzmaßnahmen verloren. Die NASA hat bereits begonnen, die Anordnung umzusetzen und sich an die Vision des Präsidenten für die Behörde anzupassen.

Die Auswirkungen der Anordnung sind weitreichend. Bestehende Tarifverträge können ohne Grund aufgehoben werden, was bedeutet, dass ausgehandelte Bedingungen wie Bürozuweisungen und Fernarbeit gefährdet sind. Betroffene Bundesangestellte dürfen nicht streiken, was ihre Möglichkeiten auf Anwaltschaft und langwierige, unsichere Rechtsstreitigkeiten beschränkt.

Die Budgetkürzungen und Personalabbaupläne, die im Einklang mit dem Haushaltsantrag des Präsidenten für das Geschäftsjahr 2026 stehen, haben bereits zu einer erheblichen Unsicherheit bei den Mitarbeitern geführt. Trotz der Bemühungen des Kongresses, das NASA-Budget auf das Niveau von 2025 zurückzuführen, haben die vorzeitigen Kürzungen möglicherweise irreversible Auswirkungen.

In der Zwischenzeit berichten NASA-Mitarbeiter von verschärften Einschränkungen und der Angst vor Vergeltungsmaßnahmen. Es gibt Berichte über Anweisungen, dass Mitarbeiter nicht ohne Zustimmung ihrer Vorgesetzten mit der Personalabteilung sprechen dürfen. Auch die Anweisung, Pride-Darstellungen aus den Büros zu entfernen, hat zu Unruhe geführt, obwohl diese Anweisung inzwischen zurückgenommen wurde.

Die einzige Hoffnung für die betroffenen Mitarbeiter könnte in der gerichtlichen Überprüfung liegen. Mark Gaston Pearce betont, dass die Bundesangestellten ihre Stimme erheben und sich für ihre Rechte einsetzen müssen, um die Öffentlichkeit auf die weitreichenden Auswirkungen dieser Maßnahmen aufmerksam zu machen.

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